Elektroladestation für den Mieter

04.06.2018

Recht Aktuell Marelli

Frage: Uns gehört ein Einfamilienhaus mit vier Parteien inklusive einer kleinen Tiefgarage. Nun hat uns ein Mieter mitgeteilt, dass er ein Elektroauto kaufen möchte und dazu eine entsprechende Ladestation in der Garage benötigt. Müssen wir dies akzeptieren? Was gibt es zu beachten?

Antwort: Beim Einbau einer solchen Ladestation handelt es sich um einen sogenannten Mieterbau. Dieser darf ohne die Zustimmung des Vermieters nicht vorgenommen werden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einer solchen Bitte des Mieters zu entsprechen.

Schriftliche Vereinbarung
Sollte der Eigentümer grundsätzlich mit dem Errichten der Ladestation einverstanden sein, sind die Bedingungen über den Einbau in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten. Insgesamt gibt es fünf mögliche Optionen.

Errichten der Ladestation auf Kosten des Mieters
Vermieter und Mieter können vereinbaren, dass der Mieter die Station auf eigene Kosten errichtet. Im schriftlichen Vertrag sollte dann festgehalten werden, dass die Installation der Station von einer Fachperson vorgenommen werden muss.

Weiter sollte auch festgelegt werden, ob der Mieter bei Auszug aus dem Mietobjekt eine Rückbaupflicht hat. Es wird entweder vereinbart, dass der Mieter den ursprünglichen Zustand (fachgerecht) wiederherstellen soll oder dass er die Installation bei Auszug vor Ort lassen kann.

Keine Rückbaupflicht — mit oder ohne Entschädigung des Mieters
Einigen sich Vermieter und Mieter darauf, dass die Ladestation im Objekt belassen werden darf, stellt sich die Frage, ob der Mieter dafür finanziell entschädigt wird. Wird eine Vergütung vereinbart, ist es für den Vermieter wichtig, dass dabei die Lebensdauer der Ladestation berücksichtigt wird und der Vermieter nur den Zeitwert der Anlage zurückerstatten muss.

Wertvermehrende Investitionen
Die letzte Möglichkeit ist, dass der Vermieter die Kosten für die Anlage und deren Installation übernimmt. Dies qualifiziert sich als wertvermehrende Investition und kann anteilsmässig auf den Mietzins des Mieters überwälzt werden.

In jedem Fall sind auch die Folgekosten — insbesondere der mit der Ladestation zusammenhängende Stromverbrauch — zu regeln. Diese können in der Zusatzvereinbarung als neue Nebenkosten ausgeschieden werden.

Beim HEV Aargau kann eine Vertragsvorlage „Erneuerungen oder Änderungen am Mietobjekt durch den Mieter“ bezogen werden.

Die Rechtsberater des HEV Aargau beantworten telefonisch Rechtsfragen werktags von 9 bis 11.30 Uhr, Tel. 056 200 50 70.

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